Rechtliches Basiswissen für Webseitenbetreiber

Das Internet war nie ein „rechtsfreier Raum“. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten sich Webseitenbetreiber rechtlich fit machen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Eine Webseite ist unverzichtbar für jedes Unternehmen und jeden Verein. Kunden und Interessierte erwarten eine Präsenz im Internet, daran hat auch der Aufstieg sozialer Medien nichts geändert. Auf absehbare Zeit wird die Webseite das Herzstück der Unternehmenskommunikation bleiben.

Das Internet war nie ein „rechtsfreier Raum“. Das Recht gilt online genauso wie analog. Wer auf rechtliche Vorschriften pfeift, riskiert womöglich einen nervenaufreibenden und teuren Rechtsstreit. Wer gegen rechtliche Pflichten verstößt, kann als Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß begehen, der abgemahnt werden kann. Abmahnkanzleien und Wettbewerbern sollte man es nicht zu einfach machen. Webseitenbetreiber sollten daher – insbesondere, wenn sie gewerblich handeln – einige grundlegende Regeln beachten.

Der folgende Beitrag stellt die allgemeinen Pflichten beim Betreiben einer Webseite ausführlich dar. Nicht näher – mit Ausnahme von ein paar Merkposten am Ende – wird hingegen auf die rechtlichen Anforderungen an den Inhalt eingegangen.

Das Impressum

Das Impressum ist ein alter Hut, trotzdem gibt es bei Webseitenbetreibern große Unsicherheiten. Dass eine Webseite ein Impressum haben muss, hat sich mittlerweile herumgesprochen, aber auch der Inhalt muss stimmen.

Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). § 5 Abs. 1 TMG schreibt vor, dass Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien bestimmte Informationen angeben müssen. Der Begriff des Diensteanbieters wird recht weit verstanden, so dass praktisch jede Internetseite der Impressumspflicht genügen muss.

Was vielen nicht bewusst ist: Die Impressumspflicht gilt auch für Profile/Seiten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.

Wie ist das Impressum anzubringen?

Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Leicht erkennbar bedeutet, dass der User nicht lange suchen soll, um das Impressum zu finden. Es gilt: Impressum auf den ersten Blick. Deshalb ist zu achten auf

  • eine angemessene Schriftgröße, nicht zu klein
  • eine sichtbare Platzierung, das Impressum darf nicht zwischen anderen Elementen der Seite „verschwinden“ oder sich an einer Stelle befinden, mit der niemand rechnet
  • eine erkennbare Farbe, nicht zu blass oder ähnlich der Hintergrundfarbe

Die Bezeichnung muss eindeutig sein. „Impressum“ oder „Kontakt“ sind in Ordnung. Kreativ sollten Sie besser nicht werden, so hat das Oberlandesgericht Hamburg die Bezeichnung „Backstage“ als nicht ausreichend beanstandet (OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002 – 5 W 80/02).

Für eine unmittelbare Erreichbarkeit muss das Impressum auf der Seite so platziert sein, dass man es ohne große Schwierigkeiten anklicken/anschauen kann. Im Untermenü des Untermenüs hat es nichts zu suchen. Es gilt, dass der User das Impressum mit maximal zwei Klicks erreichen können muss (sog. „Zwei-Klick-Regel“, BGH, Urteil vom 20.7.2006 – I ZR 228/03).

Es reicht aus, in der Menüleiste ein Feld zu den entsprechenden Angaben zu verlinken. Von der Rechtsprechung noch nicht entschieden ist, ob auch eine Platzierung in der Fußzeile den rechtlichen Anforderungen genügt. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, nach der ein mehrfaches Scrollen einer unmittelbaren Erreichbarkeit entgegenstehen soll (OLG München, Urteil vom 12.02.2004 – 29 U 4564/03), ist unzutreffend und dürfte heute nicht mehr haltbar sein. Da es mittlerweile üblich ist, das Impressum am Ende der Seite zu verlinken, der User dies geradezu erwartet, halte ich es für unproblematisch, so zu verfahren.

Ständige Verfügbarkeit meint, dass der User das leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Impressum jederzeit aufrufen kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn beispielsweise zusätzliche Software erforderlich ist, z.B. weil es als PDF verlinkt ist. Zu achten ist auf Barrierefreiheit. Die Unsitte, das Impressum als Bilddatei einzubinden, ist problematisch, weil Menschen mit einer Sehbehinderung es sich nicht von der Sprachausgabe vorlesen lassen können.

Was muss im Impressum stehen?

Welche Angaben im Impressum zu machen sind hängt davon ab, wer die Webseite betreibt. Unternehmen müssen mehr Informationen angeben als natürliche Personen, im Einzelnen richtet es sich vor allem nach der Rechtsform. Auch manche Berufsgruppen (z.B. kammerverfasste Berufe wie Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte) sind zu besonderen Angaben verpflichtet.

Grundsätzlich gilt, dass Angaben zu machen sind über

  • den Namen und die Anschrift, unter dem sie niedergelassen sind
  • E-Mail-Adresse und eine Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikation (es empfiehlt sich eine Telefonnummer)
  • bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das die juristische Person eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
  • ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
  • ggf. Umsatz­steuer­identifikations­nummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, wenn eine solche vorhanden ist
  • die derzeitige Abwicklung oder Liquidation, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt

Zusätzlich ist nach § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) die verantwortliche Person anzugeben, wenn journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote bereitgestellt werden. Dies ist bei vielen Webseiten der Fall, etwa wenn immer mal wieder Pressemitteilungen, Artikel oder Berichte veröffentlicht werden. Wer Unternehmensblog betreibt muss daher zwingend einen Verantwortlichen benennen. Anzugeben sind der Name und die Adresse.

Ein einfaches Impressum für einen Verein, der eine Webseite mit einem Blog betreibt, könnte so aussehen:

Impressum
Name des Vereins
Vertretungsberechtigte/r nach der Satzung (z.B. Vorsitzender)
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Tel.:
E-Mail:
Vereinsregister Amtsgericht, Vereinsregisternummer
Inhaltlich verantwortlich gem. § 55 Abs. 2 RStV: Name, Adresse

Hinweise zum Datenschutz

Ein großer Unsicherheitsfaktor ist das Thema Datenschutz. Nach § 13 TMG muss der Webseitenbetreiber den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichten.

Hierzu muss ein Link zu den Datenschutzhinweisen angebracht sein. Für die Erkennbarkeit und Platzierung gelten dieselben Grundsätze wie für das Impressum. Es muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Als Bezeichnung sollte „Datenschutz“, „Datenschutzhinweise“ oder „Hinweise zum Datenschutz“ gewählt werden. Es ist auch möglich, Impressum und Datenschutz auf einer gemeinsamen Seite zu hinterlegen. Dann muss der Link aber beide nennen (z.B. „Impressum & Datenschutz“).

Die Datenschutzhinweise sind für jede Webseite zwingend. Es ist technisch nicht möglich, dass keine personenbezogenen Daten erhoben werden. So wird die IP-Adresse, die für die Kommunikation zwischen dem Computer des Users und dem Server erforderlich ist, als personenbezogenes Datum angesehen. Wird ein Kontaktformular angeboten ist darüber aufzuklären, dass die Angaben des Nutzers gespeichert werden. Das klingt überflüssig, denn der Nutzer erwartet dies, es entbindet den Webseitenbetreiber aber nicht von seiner Pflicht, ihn umfassend zu unterrichten.

Wir sehen: Welchen Inhalt die Hinweise zum Datenschutz haben müssen richtet sich danach, welche personenbezogenen Daten erhoben werden. Das ist bei jeder Webseite unterschiedlich und hängt von der Serverkonfiguration und der Seite selbst ab. Werden Cookies verwendet, speichert der Server Logfiles? Sind Plugins von Social-Media-Plattformen eingebunden?

Die mittlerweile oft anzutreffende „Cookieleiste“, die den User über die Nutzung von Cookies informiert, ist rechtlich zwar nicht vorgeschrieben. Deutschland hat die sogenannte „Cookie-Richtlinie“ der EU noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Dennoch empfehle ich, eine solche Leiste anzubringen, früher oder später wird der Gesetzgeber aktiv werden.

Rechtsprechung und Gesetzgeber sind umtriebig, das Datenschutzrecht ist sehr dynamisch. Gerade wenn die Webseite nicht datensparsam gestaltet ist sei dringend empfohlen, die rechtliche Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam zu verfolgen.

Weil die Datenschutzhinweise individuell auf die Webseite abgestimmt werden müssen, kann hier keine umfassende Darstellung erfolgen. Informationen zu einzelnen Themen (z.B. die datenschutzgerechte Nutzung des Facebook „Like“-Buttons) finden sich online zuhauf. Für einen ersten Einstieg empfehle ich die Webseite des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.

Urheberrecht und weitere Themen

Zum Schluss noch ein paar generelle Bermerkungen zum Inhalt von Webseiten. Die folgenden Themen sollten Sie als Merkposten immer im Hinterkopf haben, wenn Sie Content erstellen oder veröffentlichen.

An erster Stelle steht das Urheberrecht. Viele machen sich nur wenige Gedanken, welche Folgen eine Urheberrechtsverletzung haben kann. Vor allem bei Creative Commons Bildern wird oft nicht genau darauf geachtet, ob die Nutzung sich innerhalb der Lizenz bewegt – ein grober Fehler. Denn die falsche Kennzeichnung aber kann zu Abmahnungen führen. Nicht immer sind Abmahnungen berechtigt und wenn einmal ein Fehler gemacht wurde, lässt sich meist eine gütliche Einigung erzielen. Aber: Abgemahnt zu werden ist ärgerlich und teuer. Deshalb sollten Sie es nicht so weit kommen lassen und aufmerksam bei der Auswahl und Präsentation fremder Fotografien sein.

Auch bei der Veröffentlichung von Fotos, auf denen andere Personen abgebildet sind, sollten Sie genau überlegen, ob diese in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Wer sich absichern will, sollte die Einwilligung schriftlich dokumentieren.

Denken Sie immer an die Haftung für Inhalte und Links. Seiten mit klar rechtswidrigem Inhalt sollten Sie besser nicht verlinken. Für eigene Inhalte sind natürlich Sie selbst verantwortlich, für fremde Inhalte gibt es das sogenannte „Diensteanbieterprivileg“. Gerade wenn Sie auf Ihrer Seite eine Kommentarfunktion anbieten, kann dies relevant sein.

Für gewerbliche Webseitenbetreiber sei an dieser Stelle noch kurz auf das Thema Werbung hingewiesen. Nicht jede Werbung ist erlaubt, klar. Insbesondere wenn Sie eine auf den ersten Blick unabhängige News-Seite betreiben, kann eine Produktplatzierung als Schleichwerbung gewertet werden. Meine Empfehlung ist daher, bei „kreativen“ Werbemethoden vorher zu prüfen, ob dies mit den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem TMG bzw. RStV vereinbar ist.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Medienrecht und Strafrecht. Auf seinem Kanzleiblog schreibt er regelmäßig über juristische Themen.


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